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Vor mehr als drei Jahren hat die ETA ihren bewaffneten Kampf – und damit 50 Jahre gewaltsamer Aktivität – einseitig und bedingungslos beendet. Wir begrüßen diese neue Situation und die kontinuierlichen Schritte in Richtung von mehr Demokratie, gesellschaftlicher Versöhnung und Einhaltung der Menschenrechte im Baskenland.

Trotz dieser positiven Entwicklung ist das neue Szenario immer noch weit von einem dauerhaften Frieden entfernt. Die vollständige Entwaffnung der ETA, die Anerkennung der Rechte aller Opfer des Konflikts, der Umgang mit der Vielzahl an Folteropfern, die spanische und französische Politik der heimatfernen Unterbringung der etwa 500 Gefangenen, die jede Woche die Angehörigen zu weiten Reisen zwingt, Massenprozesse gegen baskische politische Aktivisten und nicht zuletzt weltweit Hunderte Exilierte und Flüchtlinge gelten als offene Fragen, die für die Zukunft des Baskenlands und die Bemühungen um Frieden eine zentrale Rolle spielen. (mehr…)

Schluss mit Folter und strafverschärfenden Sondergesetzen für baskische politische Gefangene! Für eine politische Lösung des Konflikts im Baskenland!
Am 31. Oktober 2014 wurde in Mannheim Tomas Elgorriaga Kunze verhaftet. Ihm droht die Auslieferung an Frankreich. Der 1963 geborene Baske lebte bis zu seiner Verhaftung in Freiburg und arbeitete an der dortigen Universität. Er ist einer der vielen baskischen Flüchtlinge, die wegen des Konflikts zwischen dem Baskenland und den beiden Staaten Spanien und Frankreich das Baskenland verlassen mussten. (mehr…)

Beatriz Etxebarria, in Haft seit ihrer Festnahme im März 2011, hat eine umfassende und detaillierte Aussage über ihren Aufenthalt in den Kerkern von Madrid getroffen. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Spanien deshalb im Oktober 2014 zu einer Geldstrafe verurteilt.

Am Dienstag, 1. März, gegen 4:00 Uhr morgens brechen sie die Tür auf. Sie packen mich an den Haaren und zerren mich ins Wohnzimmer. Ich habe nur Unterwäsche an und während der ganzen Durchsuchung darf ich mich nicht anziehen. Im Wohnzimmer halten sie mich mit Gewalt fest und auf dem Sofa versuchen sie mir die Handschellen anzulegen. Sie sind verärgert, weil die Handschellen zu klein sind. Während ich auf dem Sofa sitze, sagen sie mir: «Du wirst schon sehen, was für fünf Tage Du erleben wirst.» (mehr…)

Die Reportage, die in der TAZ nicht erscheinen durfte.
2011 wurde der Generalsekretär der baskischen Linkspartei SORTU Arnaldo Otegi gemeinsam mit vier weiteren Aktivist_innen zu sechseinhalb Jahren Gefängnis verurteilt. Otegi und seinen Mitstreiter_innen wurde vorgeworfen, mit ihrer Arbeit die politischen Ziele der ETA zu propagieren. Tatsächlich hatten Otegi und die anderen Verurteilten die ETA mit der Gründung SORTUs zum definitiven Gewaltverzicht gezwungen.

Ein Text über einen Gefängnisbesuch mit der Familie Otegis und das Ausmaß politischer Justiz in Spanien.

Die spanischen Inlandsautobahnen kennt Julia Arregi im Schlaf. Wenn sich die 54jährige Kauffrau aus dem baskischen Elgoibar beim Autofahren mit ihren Kindern Hodei, 31, und Garazi, 18, unterhält, muss sie nicht auf Schilder oder Abfahrten achten. Zweimal im Monat fährt sie 300 km, um ihren Mann zu sehen – für 90 Minuten. „Aber wir haben großes Glück“, schiebt sie hinterher, als wäre ihr die Aufmerksamkeit für ihren Fall unangenehm. „Die meisten Familien müssen 1000 oder 2000 km fahren … Als Arnaldo in Ciudad Real in der Extremadura saß, war alles viel schlimmer. Wir waren ein ganzes Wochenende unterwegs. Außerdem waren die Bedingungen für ihn härter. Er war 23 Stunden am Tag in der Zelle isoliert … Verglichen damit sind wir heute Privilegierte.“ (mehr…)

Bis zu 115.000 Menschen beteiligten sich Anfang Januar 2013 in der baskischen Metropol Bilbao an einer Demonstration für den Friedensprozess mit Spanien und Frankreich und für die Freiheit der politischen Gefangenen.
Das Motto der Demonstration lautete: “Menschenrechte, Lösung, Frieden. Baskische Gefangene ins Baskenland”. Eine Demonstration im eigentlichen Sinne konnte wegen der Vielzahl der Teilnehmenden gar nicht mehr stattfinden, denn von der „Straße der Autonomie“, wo sich der Zug aufstellte, bis zum Bürgermeisteramt, wo die Abschlusskundgebung stattfand, war die Route ab 17 Uhr 30 trotz des strömenden Regens von Menschenmassen überfüllt. (mehr…)